BÜRGERLISTEN ÖSTERREICH (BLÖ) - Dringende Anfrage ans BMI

Bundesminister Karl Nehammer

LINZ - Sehr geehrter Herr Innenminister, als einfache BürgerInnen haben wir nicht das Recht von Ihnen Antworten auf unsere Fragen zu erhalten, aber wir nehmen uns das Recht sie zu stellen:


1. Wie ist es möglich, dass ein amtsbekannter Anhänger des Islamischen Staates trotz offensichtlicher Gefährlichkeit vorzeitig aus der Haft entlassen wird?

a. Was beabsichtig die Bundesregierung um so eine fatale Fehlentscheidung der Behörden in Zukunft zu verhindern?


2. Wie viele Fälle von Anhängern des Islamischen Staates und allgemein terrorverdächtiger Personen sind Ihnen als Innenminister bekannt?

a. Wie viele davon befinden sich aktuell in Haft?

b. Wie viele davon befinden sich aktuell auf freiem Fuß im Inland?

c. Wie viele davon besitzen die österreichische Staatsbürgerschaft?

d. Gibt es unter den Inhaftierten, Fälle bei denen eine vorzeitige Haftentlassung erwogen wird?


3. Wie ist es möglich, dass ein amtsbekannter Islamist nach vorzeitiger Haftentlassung unbemerkt einen Anschlag planen und ebenso unbemerkt eine Kriegswaffe (Sturmgewehr) samt Munition in seinen Besitz bringen konnte?


4. Inwieweit war und ist das Bundesamt für Verfassungsschutz (BVT) in diesen Fall eingebunden bzw. für die dramatischen Entwicklungen zur Verantwortung zu ziehen?


5. Ist das offensichtliche Versagen des Verfassungsschutzes in diesem Fall als eine Nachwirkung des „BVT-Skandals“, der Razzien bzw. allgemein der Handlungen der Regierung Kurz I in Bezug auf das BVT zu sehen?

a. Falls nein, wie erklären sie dann das offensichtliche Versagen des Geheimdienstes?


6. Was plant die Regierung der Sie als Innenminister angehören, um Österreichs Bürger zukünftig besser zu schützen?


7. Laut Medienberichten haben zahlreche Passanten Hilfe vor Ort geleistet und sich dabei selbst in Gefahr gebracht. Die sogenannten „Helden von Wien“ etwa, die einen verletzten Beamten in Sicherheit brachten.


8. Am 1. September 2020 berichtete der ORF über die Forderung der Wiener Grünen, Wiens Polizei1 Großteils zu entwaffnen. Ihre Forderung begründeten die Grünen damals (2 Monate vor dem Anschlag) so: „Glücklicherweise ist Wien so sicher, dass die Wiener Polizei nur äußerst selten von der Schußwaffe (sic!) Gebrauch machen muss. Ein Mitführen einer Schusswaffe außerhalb von Spezialeinheiten scheint daher nicht notwendig.“

Auf tragische Weise hat sich diese Ansicht nun als Fehleinschätzung und im wahrsten Sinne des Wortes gemeingefährlich erwiesen. Man will sich gar nicht vorstellen wie viele Menschenleben der Terrorist noch hätte auslöschen können, wenn sich die Grünen mit ihrer Forderung durchgesetzt und unsere Sicherheitskräfte entwaffnet hätte.

Falls ja, werden Sie von ihrem Koalitionspartner ein Bekenntnis zur umfassenden Sicherheitspolitik, zur Terrorismusbekämpfung und in diesem Sinne zur bestmöglichen Ausrüstung unserer Exekutive fordern?

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