WIR fordern die Regierung auf ihr Kompetenz-Hick-Hack zu beenden und endlich für mehr Sicherheit zu sorgen!
Aus Anlass des offensichtlichen Behördenversagens rund um den islamistischen Terrorangriff von Wien richteten „WIR die Bürgerlisten“ eine schriftliche Anfrage an den Bundesminister für Inneres Karl Nehammer (ÖVP).
Ziel des 23 Fragen umfassenden Katalogs war es Antworten zu erhalten und etwa Klarheit darüber zu erlangen, wie die Regierung vorhat künftig die Sicherheit der Österreichischen Bevölkerung garantieren zu wollen.
Leider fiel die Beantwortung des Ministeriums so inhaltsleer wie beängstigend aus. Von den rund 330 Jihadisten, die sich von Österreich aus der Terrormiliz Islamischer Staat angeschlossen haben, seien knapp 100 – kampferprobte Terroristen – wieder zurück in unser Land gekehrt. Gegen diese werde nun zwar ermittelt, ob es zu Anzeigen komme und wie in weiterer Folge mit ihnen umzugehen sei, läge in der Zuständigkeit des Grünen Justizministeriums.
„Eine Antwort die angesichts der schrecklichen Ereignisse und im Wissen, dass dieser Terroranschlag hätte verhindert werden können, kaum ausreichen wird um unser Vertrauen in die Regierung und unsere Sicherheit wiederherstellen zu können. Hätte man geheimdienstliche Informationen ernst genommen und den Täter zumindest nicht frühzeitig aus der Haft entlassen, so müssten vier Familien dieses Weihnachten nicht um ihre Lieben trauern.“ so der Obmann der Bürgerlisten Österreich, Dr. Martin Gollner.
Anstatt aber Lösungsvorschläge und konkrete Schritte für mehr Sicherheit insb. im Umgang mit einer Kompanie an hochgradig radikalisierten und kampferprobten Terroristen im Land darzulegen, wird parteipolitisches Kompetenz Hick-Hack vorgeschoben und die heiße Kartoffel an Polit-Neuling Alma Zadic im Justizministerium weitergereicht.
„Genau diese kurzsichtige Parteipolitik ist unserer Ansicht nach auch verantwortlich dafür, dass es überhaupt erst so weit kommen musste. Was interessiert, scheint der kurzfristige Erfolg in den Medien zu sein, die wichtige Aufgabe, sich den Herausforderungen unserer Zeit zu stellen, geht da oft unter.“ konstatiert Dr. Gollner abschließend.