Leistbare Grundversorgung statt blaues Vorwahl-Zuckerl

Bürgerlisten OÖ/WIFF



Zusammengefasst ist der blaue Förderzehner ein populistisches sozial nicht treffsicheres Vorwahlzuckerl nach dem Gießkannenprinzip. Der alleinstehende Primar bekommt den Förderzehner genauso so, wie die alleinerziehende Mutter mit drei Kindern. Die konkrete Abwicklung ist unklar, verwaltungsintensiv und wahrscheinlich genauso teuer, wie der Förderzehner selbst. Die Förderwirkung für die Freistädter Wirtschaft mit rund 400 Betrieben, welche alleine nur an die Gemeinde ein Kommunalsteuervolumen von 2,5 Mio zahlen, defacto vernachlässigbar. Zum Beispiel: Die Freistädter Bürgerliste wird dieses unausgegorene wirkungslose blaue Vorwahlzuckerl daher ablehnen, weil die leistbare Grundversorgung der Menschen eine wesentliche kommunale Aufgabe sein muss“, erklärt Fraktionsobmann Mag. Rainer Widmann.


Faktencheck zum „blauen Zehner“:

Auf Basis des blauen Vorschlages könnte sich jeder Stadtbürger einen Gratiszehner (bei mehr als 3 Personen im Haushalt das doppelte) bei der ausgebenden Stelle – das könnte aufgrund der Wohnsitzprüfung nur die Gemeinde sein, abholen. Er bekommt dafür einen 50 Euro Einkaufsgutschein – der Selbstbehalt beträgt also 40 Euro!

"Sosehr wir von den Bürgerlisten Oberösterreich in der momentan prekären und angespannten Situation jede vernünftige Förderung für Bevölkerung und Wirtschaft begrüßen, halten wir den von der Freistädter FPÖ eingebrachten Vorschlag eines geschenkten Zehners für eine unausgereifte, nicht zu Ende gedachte und populistische Vorwahl-Aktion", sagt der Obmann der BLOÖ Martin Gollner

Eine solche Förderung ohne soziale Treffsicherheit nach dem Gießkannenprinzip zu verteilen, kann nicht Zweck einer Förderung sein. Hier würde ein Spitzenverdiener, welcher nicht unbedingt eine Unterstützung braucht, in den Genuss derselben Vergünstigung kommen wie jemand, der diese möglicherweise bitter notwendig und mehr braucht.

"Bei 3.700 Freistädter Haushalten würde der Polit-Förderzehner rund 50.000 Euro an Zusatzausgaben für die Gemeinde betragen, obwohl heuer ein operativer Abgang von 1.000.000 Euro zu erwarten ist. Dieses Beispiel ist auf die Gemeinden Oberösterreich ummünzbar und wird unsererseits für ganz OÖ abgelehnt", sagt Gollner.

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