Der Terroranschlag von Wien wirft viele Fragen auf, die uns BürgerInnen beschäftigen. WIR haben sie deshalb dem Innenminister gestellt und hoffen darauf möglichst schnell Antworten zu bekommen. #0211w #wienATTACK
Bürgeranfrage an ÖVP-Minister für Inneres Karl Nehammer
Sehr geehrter Herr Innenminister, als einfache BürgerInnen haben wir nicht das Recht von Ihnen Antworten auf unsere Fragen zu erhalten, aber wir nehmen uns das Recht sie zu stellen:
1. Wie ist es möglich, dass ein amtsbekannter Anhänger des Islamischen Staates trotz offensichtlicher Gefährlichkeit vorzeitig aus der Haft entlassen wird?
a. Was beabsichtigt die Bundesregierung zu tun, um so eine fatale Fehlentscheidung der Behörden in Zukunft zu verhindern?
2. Wie viele Fälle von Anhängern des Islamischen Staates und allgemein terrorverdächtiger Personen sind Ihnen als Innenminister bekannt?
a. Wie viele davon befinden sich aktuell in Haft?
b. Wie viele davon befinden sich aktuell auf freiem Fuß im Inland?
c. Wie viele davon besitzen die österreichische Staatsbürgerschaft?
d. Gibt es unter den Inhaftierten Fälle bei denen eine vorzeitige Haftentlassung erwogen wird?
3. Wie ist es möglich, dass ein amtsbekannter Islamist nach vorzeitiger Haftentlassung unbemerkt einen Anschlag planen und ebenso unbemerkt eine Kriegswaffe (Sturmgewehr) samt Munition in seinen Besitz bringen konnte?
a. Entsprechend aktueller Pressemeldungen[1] wurden die Österreichischen Behörden von der slowakischen Polizei über eine mögliche Gefährdung informiert. Warum ist man diesen Hinweisen nicht nachgegangen?
4. Inwieweit war und ist das Bundesamt für Verfassungsschutz (BVT) in diesen Fall eingebunden bzw. für die dramatischen Entwicklungen zur Verantwortung zu ziehen?
5. Ist das offensichtliche Versagen des Verfassungsschutzes in diesem Fall als eine Nachwirkung des „BVT-Skandals“, der Razzien bzw. allgemein der Handlungen der Regierung Kurz I in Bezug auf das BVT zu sehen?
a. Falls nein, wie erklären Sie dann das offensichtliche Versagen des Geheimdienstes?
6. Was plant die Regierung der Sie als Innenminister angehören, um Österreichs BürgerInnen zukünftig besser zu schützen?
a. Erwägen Sie die Anwendung des Jugendgerichtsgesetzes (JGG) und allgemein mildernder Ansätze für Terrorismus-Verdächtige auszusetzen?
i. Falls nein, warum nicht?
7. Laut Medienberichten haben zahlreiche Passanten Hilfe vor Ort geleistet und sich dabei selbst in Gefahr gebracht. Die sogenannten „Helden von Wien“ etwa, die einen verletzten Beamten in Sicherheit brachten.
Letztere haben türkischen Migrationshintergrund und entsprechend vereinzelter Medienberichte, Verbindungen zu türkisch-nationalistischen Kreisen. Dieses Bild wird durch die Gratulation des türkisch-nationalistischen Staatschefs Erdogan an die „Helden von Wien“ noch verstärkt. Welche Maßnahmen plant die Regierung der Sie angehören um zu verhindern, dass das Leid der Wiener und allgemein des österreichischen Volkes für einen PR-Gag des Türkischen Machthabers missbraucht wird?
8. Laut aktueller ORF-Berichterstattung sei der Attentäter als Jugendlicher an die „falsche Moschee geraten“ und hätte sich dort radikalisiert.
a. Wie viele solcher Terror-Moscheen gibt es in Österreich?
b. Werden oder wurden diese staatlich gefördert?
c. Was plant die Regierung der Sie angehören, um solche Terror-Moscheen zu schließen und Hass-predigende Imame zu verfolgen?
9. Am 1. September 2020 berichtete der ORF über die Forderung der Wiener Grünen, Wiens Polizei Großteils zu entwaffnen. Ihre Forderung begründeten die Grünen damals (2 Monate vor dem Anschlag) so: „Glücklicherweise ist Wien so sicher, dass die Wiener Polizei nur äußerst selten von der Schußwaffe (sic!) Gebrauch machen muss. Ein Mitführen einer Schusswaffe außerhalb von Spezialeinheiten scheint daher nicht notwendig.“ [2]
Auf tragische Weise hat sich diese Ansicht nun als Fehleinschätzung und im wahrsten Sinne des Wortes gemeingefährlich erwiesen. Man will sich gar nicht vorstellen wie viele Menschenleben der Terrorist noch hätte auslöschen können, wenn sich die Grünen mit ihrer Forderung durchgesetzt und unsere Sicherheitskräfte entwaffnet hätten.
a. Halten Sie die Grünen als Regierungspartner angesichts solcher Forderungen und offensichtlicher Sachunkenntnis der Sicherheitslage in unserem Land noch für tragbar?
b. Falls ja, werden Sie von Ihrem Koalitionspartner ein Bekenntnis zur umfassenden Sicherheitspolitik, zur Terrorismusbekämpfung und in diesem Sinne zur bestmöglichen Ausrüstung unserer Exekutive einfordern?
Für die Bürgerlisten Österreich - BLÖ
(WIR – die Bürgerlisten)
Obmann Dr. med. Martin Karl Gollner
[1] Vgl. https://orf.at/stories/3188130/ (4.11.2020) [2] https://wien.orf.at/stories/3064779/ (4.11.2020)