ÖVP-Wahlbetrug bei Wirtschaftskammerwahl im Burgenland bestätigt. Manipulationen durch FPÖ-Funktionär bei WK-Wahl in OÖ.
Wäre unser Land nicht im Corona-Dauerstress und Terrorschock, dann würde wahrscheinlich mehr über den erwiesenen WAHLBETRUG der ÖVP-Kanzlerpartei im Burgenland gesprochen. So kommt das Landeskriminalamt (LKA) Burgenland in seinem 114-seitigen Abschlussbericht zum Schluss, dass Wahlkartenanträge gefälscht und Stimmen u.a. zu Gunsten einer Wirtschaftsbund/ÖVP-Kandidatin manipuliert wurden.
Eine ihrer Ex-Mitarbeiterinnen schilderte demnach, dass sie drei Tage lang Anträge von wahlberechtigten PflegerInnen samt deren Unterschrift gefälscht hätte. Eine weitere an den Fälschungen beteiligte Person gab zu Protokoll, dass die „WählerInnen“ gar nicht in der Lage gewesen seien den Namen der VP-Kandidatin richtig zu schreiben bzw. einer Partei zuzuordnen. Und auch in Oberösterreich gibt es ähnlich schwerwiegende Vorwürfe gegen einen freiheitlichen Kammerfunktionär. Er soll hundertfach selbst Stimmzettel ausgefüllt und sich die Vorzugsstimme gegeben haben. Besonders stümperhaft in diesem Fall: Der Mann versuchte nicht einmal das Schriftbild zu verändern.
„Angesichts dieser verstörenden Ermittlungsergebnisse sind für uns zwei Dinge absolut klar: Erstens – noch funktioniert unsere Justiz, die sich aktuell der beschuldigten Wahlfälscher widmet. Und zweitens: Allen voran die Österreichische Volkspartei scheint spätestens seit der Machtübernahme von Kanzler-Kurz jegliche moralische Selbstbeschränkung hinter sich gelassen zu haben. Es wird geschreddert, Gesetze werden zur Wahlkampfkostenbeschränkung vorsätzlich gebrochen und nun ist klar, dass man sogar bereit ist Stimmen zu fälschen und unseren demokratischen Prozess zu sabotieren! Dem müssen endlich Schranken gesetzt werden!“ fordert Wirtschaftsnetzwerk-Obmann Dr. jur. Gerhard Edelsbacher. Das „Wirtschaftsnetzwerk WIR“ fordert daher eine gesetzliche Regelung zu schaffen die bei nachgewiesenem Wahlbetrug zum Verlust sämtlicher Ämter und Posten der betreffenden Partei im Zusammenhang mit der beanstandeten Wahlhandlung führt.
„Als Bürgerlisten Österreich tragen wir die Forderung des Wirtschaftsnetzwerkes voll und ganz mit und fordern vom Parlament eine rasche Umsetzung des Vorhabens. Wahlbetrug und Gesetzesbruch darf sich für politische Parteien genauso wenig lohnen, wie Doping im Sport: Weg mit den Medaillen!“ so Obmann der Bürgerlisten Dr. med. Martin Gollner.